Rs C-266/22; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe sowie der Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit; Beschränkung des Kreises der zur Teilnahme an Vergabeverfahren berechtigten Wirtschaftsteilnehmer in laufenden Verfahren; nationale Regelung, wonach in Drittstaaten ansässige Wirtschaftsteilnehmer nur noch unter bestimmten Voraussetzungen – insbesondere wenn dies aufgrund internationaler Abkommen geboten ist (vgl. Art. 25 der Richtlinie 2014/24/EU) – zur Teilnahme an Vergabeverfahren berechtigt sind; (Un-)Zulässigkeit dieser Regelung im Hinblick darauf, dass ein nunmehr nicht zur Teilnahme an Vergabeverfahren berechtigter Wirtschaftsteilnehmer (mit Sitz in China) an bereits vor Inkrafttreten der Regelung eingeleiteten Verfahren nur dann weiterhin teilnehmen darf, wenn er bereits ein Angebot abgegeben hat; Vorlage (105187/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-266/22; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe sowie der Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit; Beschränkung des Kreises der zur Teilnahme an Vergabeverfahren berechtigten Wirtschaftsteilnehmer in laufenden Verfahren; nationale Regelung, wonach in Drittstaaten ansässige Wirtschaftsteilnehmer nur noch unter bestimmten Voraussetzungen – insbesondere wenn dies aufgrund internationaler Abkommen geboten ist (vgl. Art. 25 der Richtlinie 2014/24/EU) – zur Teilnahme an Vergabeverfahren berechtigt sind; (Un-)Zulässigkeit dieser Regelung im Hinblick darauf, dass ein nunmehr nicht zur Teilnahme an Vergabeverfahren berechtigter Wirtschaftsteilnehmer (mit Sitz in China) an bereits vor Inkrafttreten der Regelung eingeleiteten Verfahren nur dann weiterhin teilnehmen darf, wenn er bereits ein Angebot abgegeben hat; Vorlage

Erstellt am 15.06.2022

Eingelangt am 17.06.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.437.994)

EGH: RS C-266/22