Rs C-330/22; irisches Vorabentscheidungsersuchen; gemeinsame Fischereipolitik; Umweltziele; zulässige jährliche Höchstgesamtfangmenge an Fisch gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die gemeinsame Fischereipolitik; Rechtmäßigkeit darauf basierender nationaler Bescheide, mit der die Menge an Fisch beschränkt wird, die innerhalb des im Bescheid festgelegten Zeitraums von (hier: irischen) Fahrzeugen in verschiedenen Fischereien bzw. Fanggebieten gefangen werden darf (hier: Kabeljau aus den als Westlich von Schottland und Keltische See bezeichneten Fischereien, Wittling in der Irischen See und Scholle in der südlichen Keltischen See); Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens, wenn Verordnungen bereits ersetzt wurden und/oder die diesbezüglichen nationalen Durchführungsmaßnahmen außer Kraft getreten sind; „doctrine of mootness“ (Lehre von der Gegenstandslosigkeit); Vorlage (106691/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-330/22; irisches Vorabentscheidungsersuchen; gemeinsame Fischereipolitik; Umweltziele; zulässige jährliche Höchstgesamtfangmenge an Fisch gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die gemeinsame Fischereipolitik; Rechtmäßigkeit darauf basierender nationaler Bescheide, mit der die Menge an Fisch beschränkt wird, die innerhalb des im Bescheid festgelegten Zeitraums von (hier: irischen) Fahrzeugen in verschiedenen Fischereien bzw. Fanggebieten gefangen werden darf (hier: Kabeljau aus den als Westlich von Schottland und Keltische See bezeichneten Fischereien, Wittling in der Irischen See und Scholle in der südlichen Keltischen See); Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens, wenn Verordnungen bereits ersetzt wurden und/oder die diesbezüglichen nationalen Durchführungsmaßnahmen außer Kraft getreten sind; „doctrine of mootness“ (Lehre von der Gegenstandslosigkeit); Vorlage

Erstellt am 27.06.2022

Eingelangt am 28.06.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.464.326)