Rs C-349/22; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Kraftfahrzeugsteuer; Frage, ob eine nationale Regelung dadurch, dass sie als Steuertatbestand die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in Portugal und nicht den Zeitpunkt der Erstzulassung vorsieht, in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Fahrzeuge anders behandelt und damit gegen Art. 110 AEUV verstößt; Vorlage (109469/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-349/22; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Kraftfahrzeugsteuer; Frage, ob eine nationale Regelung dadurch, dass sie als Steuertatbestand die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in Portugal und nicht den Zeitpunkt der Erstzulassung vorsieht, in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Fahrzeuge anders behandelt und damit gegen Art. 110 AEUV verstößt; Vorlage

Erstellt am 20.07.2022

Eingelangt am 21.07.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.529.230)