Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug auf die technischen und verfahrenstechnischen Spezifikationen für die Nutzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) durch das Vereinigte Königreich und den Beitrag zu dessen Kosten zu vertretenden Standpunkt (109870/EU XXVII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug auf die technischen und verfahrenstechnischen Spezifikationen für die Nutzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) durch das Vereinigte Königreich und den Beitrag zu dessen Kosten zu vertretenden Standpunkt

Erstellt am 28.07.2022

Eingelangt am 28.07.2022, Europäische Kommission - Österr. Parlament

COM: COM(2022) 363 final
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Linkart	Link
COM Kommission	COM(2019) 196
INT Interinstitutionelle Zahl	2022/0228 (NLE)
ABL Amtsblatter	ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10
ABL Amtsblatter	ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1
ABL Amtsblatter	ABl. L 443 vom 10.12.2021, S. 68
BES Beschlusse	2008/49/EG
RIL Richtlinien	2014/67/EU
RIL Richtlinien	96/71/EG
VER Verordnungen	1024/2012
VER Verordnungen	2014/67
VER Verordnungen	2020/1057
VER Verordnungen	2021/2179
VER Verordnungen	96/71

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2022/0228 NLE

Thema
Verkehr

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
28.07.2022	RAT: 11661/22	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug auf die technischen und verfahrenstechnischen Spezifikationen für die Nutzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) durch das Vereinigte Königreich und den Beitrag zu dessen Kosten zu vertretenden Standpunkt (109845/EU XXVII.GP)
07.09.2022	RAT: 12178/22	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Specialised Committee on Road Transport as regards the technical and procedural specifications of the use of the Internal Market Information System (‘IMI’) by the United Kingdom and the contribution to its costs - Presidency compromise proposal (111424/EU XXVII.GP)
18.10.2022	RAT: 12644/22	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingerichteten Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug auf die technischen und verfahrenstechnischen Spezifikationen für die Nutzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) durch das Vereinigte Königreich sowie die Höhe und die Modalitäten des finanziellen Beitrags des Vereinigten Königreichs zum Gesamthaushaltsplan der Union in Bezug auf die Kosten seiner Nutzung des IMI zu vertretenden Standpunkt – Annahme (117476/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Links
COM: COM(2022) 363	EUR-Lex IPEX