SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen II. Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien (110018/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen II. Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien

Erstellt am 02.08.2022 von: Globale und horizontale Angelegenheiten

Eingelangt am 02.08.2022, U32 Übermittlung

RAT: CM 4093/22

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
02.08.2022	110004/EU XXVII.GP	RAT: CM 4093/22	englisch	LIMITE	EU-Vorlage: Kommunikationsdokument WRITTEN PROCEDURE for the adoption of: I. Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine II. Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures directed against certain persons, entities and bodies in view of the situation in Tunisia Eingelangt am 02.08.2022, U32 Übermittlung

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 8265/22	BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (109243/EU XXVII.GP)
RAT: 8266/22	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (109246/EU XXVII.GP)
RAT: 11453/22	Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (109529/EU XXVII.GP)
RAT: 11419/22	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien (109506/EU XXVII.GP)
RAT: 11417/22	BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (109504/EU XXVII.GP)

Code	Sachgebiet
CORLX	Referenten für Außenbeziehungen
CFSP PESC	Gemeinsame Außen- u. Sicherheitspolitik
PROCED	Schriftliches Verfahren

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

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