Rs C-451/22; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der VO Nr. 376/2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt; Vereinbarkeit eines im nationalen Recht vorgesehenen absoluten Verbots der Offenlegung von gemeldeten Ereignissen in der Zivilluftfahrt mit Art. 15 („Ereignisse“ und „angemessene Vertraulichkeit“) der VO Nr. 376/2014 sowie mit Art. 11 GRC und Art. 10 EMRK; Zulässigkeit einer allgemeinen einzelstaatlichen Offenlegungsregel, wonach nur eine Bereitstellung erfolgt, sofern keine überwiegenden anderen Interessen betroffen sind (Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen Organisationen, staatliche Inspektion, Kontrolle und Aufsicht, der Achtung der Privatsphäre uam.); Vorlage (110289/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-451/22; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der VO Nr. 376/2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt; Vereinbarkeit eines im nationalen Recht vorgesehenen absoluten Verbots der Offenlegung von gemeldeten Ereignissen in der Zivilluftfahrt mit Art. 15 („Ereignisse“ und „angemessene Vertraulichkeit“) der VO Nr. 376/2014 sowie mit Art. 11 GRC und Art. 10 EMRK; Zulässigkeit einer allgemeinen einzelstaatlichen Offenlegungsregel, wonach nur eine Bereitstellung erfolgt, sofern keine überwiegenden anderen Interessen betroffen sind (Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen Organisationen, staatliche Inspektion, Kontrolle und Aufsicht, der Achtung der Privatsphäre uam.); Vorlage

Erstellt am 11.08.2022

Eingelangt am 17.08.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.585.115)