Rs C-462/22; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-VO); Beginn der Wartefrist des Antragstellers gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-VO mit der Begründung von dessen gewöhnlichen Aufenthalt im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts oder dessen schlichten Aufenthalt im Staat des angerufenen Gerichts bei erst danach im Zeitraum bis zur Antragstellung erfolgenden Verfestigung zum gewöhnlichen Aufenthalt; Vorlage (110381/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-462/22; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-VO); Beginn der Wartefrist des Antragstellers gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-VO mit der Begründung von dessen gewöhnlichen Aufenthalt im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts oder dessen schlichten Aufenthalt im Staat des angerufenen Gerichts bei erst danach im Zeitraum bis zur Antragstellung erfolgenden Verfestigung zum gewöhnlichen Aufenthalt; Vorlage

Erstellt am 19.08.2022

Eingelangt am 22.08.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.597.460)