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Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (110676/EU XXVII.GP)

Erklärung Österreichs

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission

Erstellt am 26.08.2022

Eingelangt am 29.08.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.599.279)

  • NON: 645/22

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
COM: C(2021) 8114 Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; Mahnschreiben der EK (82683/EU XXVII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
20.09.2022 NON: 698/22 EOE
Erklärung Österreichs
Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (113280/EU XXVII.GP)