EU-V: Tagesordnung
PROVISIONAL LIST OF 'A' ITEMS COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Competitiveness (Internal Market, Industry, Research and Space)) Europa building, Brussels 29 September 2022
Gruppe: Rat "Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)"
betrifft
Sitzung am 29.09.2022
Erstellt am 28.09.2022 von: Allgemeine und institutionelle Politik – AStV II
Eingelangt am 28.09.2022, U32 Übermittlung
Datum
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art
Betreff
14.09.2022
RAT: CM 4328/22
EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) Europa-Gebäude, Brüssel 29. September 2022 (9:30 Uhr) (112288/EU XXVII.GP)
14.09.2022
RAT: 12237/22
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
Verordnung über ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt – Orientierungsaussprache (112294/EU XXVII.GP)
15.09.2022
RAT: 12312/22
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
European alliance for transformation technologies - Information from the German delegation (112277/EU XXVII.GP)
22.09.2022
RAT: 12638/22
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
Joint non-paper on securing critical raw material supply - Information from the French and German delegations (113124/EU XXVII.GP)
27.09.2022
RAT: 12712/22
EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) Europa-Gebäude, Brüssel 29. September 2022 (9:30 Uhr) (113658/EU XXVII.GP)
28.09.2022
RAT: 12734/22
EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) Europa-Gebäude, Brüssel 29. September 2022 (113852/EU XXVII.GP)
29.09.2022
RAT: CM 4639/22
EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
LIST OF ADOPTED 'A' ITEMS COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Competitiveness (Internal Market, Industry, Research and Space)) Europa building, Brussels 29 September 2022 (114003/EU XXVII.GP)
05.10.2022
RAT: 13066/22
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
ENTWURF EINES PROTOKOLLS RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) 29. September 2022 (115176/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 12420/22
Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius - Annahme (113079/EU XXVII.GP)
RAT: 5657/22
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss, im Namen der Union, des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (89155/EU XXVII.GP)
RAT: 12804/22
VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/109 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionswässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (4. Änderung) – Annahme (113709/EU XXVII.GP)
RAT: 12283/22
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT FÜNFZEHNTER FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über den EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (ELER) HAUSHALTSJAHR 2021 (111854/EU XXVII.GP)
RAT: 12669/22
Absicht der Kommission, eine Vereinbarung im Namen der EU über eine strategische Partnerschaft im Bereich Wasserstoff zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zu schließen – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments (113655/EU XXVII.GP)
RAT: 11460/22
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt im Hinblick auf die Annahme der überarbeiteten Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein zu vertreten ist - Annahme (111810/EU XXVII.GP)
RAT: 11265/22
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt im Hinblick auf die Annahme der überarbeiteten Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein zu vertreten ist (112064/EU XXVII.GP)
RAT: 12640/22
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt – Annahme (113659/EU XXVII.GP)
RAT: 12352/22
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt (113661/EU XXVII.GP)
RAT: 12136/22
Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Einsetzung einer Facharbeitsgruppe für Entwicklungszusammenarbeit zu vertreten ist (113335/EU XXVII.GP)
RAT: 12066/22
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses über die Einsetzung einer Facharbeitsgruppe für Entwicklungszusammenarbeit zu vertreten ist (113482/EU XXVII.GP)
RAT: 11843/22
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 14/c/01/22 (113339/EU XXVII.GP)
RAT: 11842/22
Public access to documents - Confirmatory application No 14/c/01/22 (112296/EU XXVII.GP)
RAT: 12646/22
Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Benzin, nicht gekennzeichnetes Gasöl und gleichwertige Brennstoffe, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden – Annahme (113650/EU XXVII.GP)
RAT: 12101/22
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Benzin, nicht gekennzeichnetes Gasöl und gleichwertige Brennstoffe, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden (113220/EU XXVII.GP)
RAT: 12390/22
Beschluss des Rates über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (UNVIM) (113613/EU XXVII.GP)
RAT: 12389/22
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1465 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (UNVIM) (113518/EU XXVII.GP)
RAT: 12714/22
12. Tagung des Assoziationsrats EU-Israel (Tagesordnung) – Festlegung des Standpunkts der EU (113707/EU XXVII.GP)
RAT: 12496/22
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Änderungen des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 – Annahme (113369/EU XXVII.GP)
RAT: 7978/22
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Änderungen des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (98922/EU XXVII.GP)