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LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) Europa-Gebäude, Brüssel 29. September 2022 (113852/EU XXVII.GP)

EU-V: Tagesordnung

LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) Europa-Gebäude, Brüssel 29. September 2022

Gruppe: Rat "Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)"

betrifft Sitzung am 29.09.2022

Erstellt am 28.09.2022 von: Allgemeine und institutionelle Politik – AStV II

Eingelangt am 28.09.2022, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
RAT
Rat
11460/1/22
RAT
Rat
11843/22
RAT
Rat
12136/22
RAT
Rat
12383/22
RAT
Rat
12390/22
RAT
Rat
12420/22
RAT
Rat
12496/22
RAT
Rat
12640/22
RAT
Rat
12646/22
RAT
Rat
12669/22
RMA
Ratsmateriencodes
A 67
RMA
Ratsmateriencodes
ENER 113852
RMA
Ratsmateriencodes
MAR 5
RMA
Ratsmateriencodes
PECHE 2
RMA
Ratsmateriencodes
PTS A 67
RMA
Ratsmateriencodes
UD 6
VER
Verordnungen
2022/109
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
28.09.2022 113837/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage Tagesordnung

LIST OF 'A' ITEMS COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Competitiveness (Internal Market, Industry, Research and Space)) Europa building, Brussels 29 September 2022

Eingelangt am 28.09.2022, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
14.09.2022 RAT: 12237/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Verordnung über ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt – Orientierungsaussprache (112294/EU XXVII.GP)
14.09.2022 RAT: CM 4328/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) Europa-Gebäude, Brüssel 29. September 2022 (9:30 Uhr) (112288/EU XXVII.GP)
15.09.2022 RAT: 12312/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
European alliance for transformation technologies - Information from the German delegation (112277/EU XXVII.GP)
22.09.2022 RAT: 12638/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Joint non-paper on securing critical raw material supply - Information from the French and German delegations (113124/EU XXVII.GP)
27.09.2022 RAT: 12712/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) Europa-Gebäude, Brüssel 29. September 2022 (9:30 Uhr) (113658/EU XXVII.GP)
28.09.2022 RAT: CM 4622/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
PROVISIONAL LIST OF 'A' ITEMS COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Competitiveness (Internal Market, Industry, Research and Space)) Europa building, Brussels 29 September 2022 (113835/EU XXVII.GP)
29.09.2022 RAT: CM 4639/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
LIST OF ADOPTED 'A' ITEMS COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Competitiveness (Internal Market, Industry, Research and Space)) Europa building, Brussels 29 September 2022 (114003/EU XXVII.GP)
05.10.2022 RAT: 13066/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
ENTWURF EINES PROTOKOLLS RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) 29. September 2022 (115176/EU XXVII.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 12420/22 Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius - Annahme (113079/EU XXVII.GP)
RAT: 5657/22 BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss, im Namen der Union, des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (89155/EU XXVII.GP)
RAT: 12804/22 VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/109 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionswässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (4. Änderung) – Annahme (113709/EU XXVII.GP)
RAT: 12383/22 VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/109 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (113520/EU XXVII.GP)
RAT: 12669/22 Absicht der Kommission, eine Vereinbarung im Namen der EU über eine strategische Partnerschaft im Bereich Wasserstoff zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zu schließen – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments (113655/EU XXVII.GP)
RAT: 11460/22 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt im Hinblick auf die Annahme der überarbeiteten Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein zu vertreten ist - Annahme (111810/EU XXVII.GP)
RAT: 11265/22 BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt im Hinblick auf die Annahme der überarbeiteten Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein zu vertreten ist (112064/EU XXVII.GP)
RAT: 12640/22 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt – Annahme (113659/EU XXVII.GP)
RAT: 12352/22 BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt (113661/EU XXVII.GP)
RAT: 12136/22 Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Einsetzung einer Facharbeitsgruppe für Entwicklungszusammenarbeit zu vertreten ist (113335/EU XXVII.GP)
RAT: 12066/22 BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses über die Einsetzung einer Facharbeitsgruppe für Entwicklungszusammenarbeit zu vertreten ist (113482/EU XXVII.GP)
RAT: 11843/22 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 14/c/01/22 (113339/EU XXVII.GP)
RAT: 11842/22 Public access to documents - Confirmatory application No 14/c/01/22 (112296/EU XXVII.GP)
RAT: 12646/22 Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Benzin, nicht gekennzeichnetes Gasöl und gleichwertige Brennstoffe, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden – Annahme (113650/EU XXVII.GP)
RAT: 12101/22 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Benzin, nicht gekennzeichnetes Gasöl und gleichwertige Brennstoffe, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden (113220/EU XXVII.GP)
RAT: 12390/22 Beschluss des Rates über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (UNVIM) (113613/EU XXVII.GP)
RAT: 12389/22 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1465 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (UNVIM) (113518/EU XXVII.GP)
RAT: 12714/22 12. Tagung des Assoziationsrats EU-Israel (Tagesordnung) – Festlegung des Standpunkts der EU (113707/EU XXVII.GP)
RAT: 12496/22 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Änderungen des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 – Annahme (113369/EU XXVII.GP)
RAT: 7978/22 BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Änderungen des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (98922/EU XXVII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PTS A 67 Liste der A-Punkte
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
29.09.2022 RAT: CM 4639/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
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Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
27.09.2022 RAT: 12712/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) Europa-Gebäude, Brüssel 29. September 2022 (9:30 Uhr) (113658/EU XXVII.GP)