Rs C-547/22; slowakisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 2 Abs. 6 und 7 (Schadenersatz) der Richtlinie 2007/66/EG zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge; Folgen des rechtswidrigen Ausschlusses eines Bieters vom Vergabeverfahren; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Rechtsprechung, die einem rechtswidrig vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieter die Gewährung eines Schadenersatzes für entgangene Chancen sowie des entgangenen Gewinns als Bestandteil des Schadenersatzanspruches verwehrt; Vorlage (114740/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-547/22; slowakisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 2 Abs. 6 und 7 (Schadenersatz) der Richtlinie 2007/66/EG zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge; Folgen des rechtswidrigen Ausschlusses eines Bieters vom Vergabeverfahren; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Rechtsprechung, die einem rechtswidrig vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieter die Gewährung eines Schadenersatzes für entgangene Chancen sowie des entgangenen Gewinns als Bestandteil des Schadenersatzanspruches verwehrt; Vorlage

Erstellt am 03.10.2022

Eingelangt am 04.10.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.705.653)