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Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (116967/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 24.10.2022

Erstellt am 17.10.2022 von: Globale und horizontale Angelegenheiten

Eingelangt am 20.10.2022, U32 Übermittlung

  • RAT: 13601/22
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
17.10.2022 116392/EU XXVII.GP
  • RAT: 13601/22
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal of the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2010/788/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in the Democratic Republic of the Congo

Eingelangt am 17.10.2022, U32 Übermittlung

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
17.10.2022 RAT: 13603/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (116405/EU XXVII.GP)
19.10.2022 RAT: 6711/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1296 zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in der Ukraine im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen (117147/EU XXVII.GP)
20.10.2022 RAT: WK 14167/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 24 October 2022 (117253/EU XXVII.GP)
21.10.2022 RAT: 13821/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen (117657/EU XXVII.GP)
21.10.2022 RAT: 13853/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma (117892/EU XXVII.GP)
21.10.2022 RAT: 13824/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen (117660/EU XXVII.GP)
21.10.2022 RAT: 13851/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma (117875/EU XXVII.GP)
21.10.2022 RAT: CM 4992/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 FOREIGN RELATIONS COUNSELLORS Date: 24 October 2022 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (117047/EU XXVII.GP)
24.10.2022 RAT: WK 14428/22 EUBS
EU-Vorlage Beschlüsse
 Draft Council Decision and Council Implementing Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Myanmar/Burma/Launch of written consultation (117428/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EAD: HR(2022) 201
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
25.10.2022 RAT: 13606/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (117992/EU XXVII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
20.10.2022 RAT: WK 14167/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 24 October 2022 (117253/EU XXVII.GP)