Rs C-636/22; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Grundrechtsschutz von Drittstaatsangehörigen im Recht des Europäischen Haftbefehls; vgl. die ähnlichen Fragen im (anhängigen) Verfahren in der Rechtssache C-700/21; Auslegung der Art. 5 Nr. 3 (Bedingung der Rücküberstellung an den Vollstreckungsmitgliedstaat bei Übergabe einer Person zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Strafverfolgung, wenn die Person Staatsangehöriger des Vollstreckungsmitgliedstaats oder dort wohnhaft ist) und Art. 1 Abs. 3 (Achtung der Grundrechte und allgemeinen Rechtsgrundsätze) des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl sowie des Art. 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) GRC; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die den Anwendungsbereich des Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI auf Unionsbürger einschränkt und es damit nicht zulässt, die Übergabe von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bedingung der Rücküberstellung zu knüpfen; Frage, anhand welcher Kriterien festzustellen ist, ob die privaten und familiären Bindungen eines Drittstaatsangehörigen im Vollstreckungsstaat so erheblich sind, dass ihre Übergabe an die Bedingung der Rücküberstellung zu knüpfen ist; Vorlage; Aussetzung des Verfahrens bis nach der Urteilsverkündung in der Rechtssache C-700/21 (121224/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-636/22; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Grundrechtsschutz von Drittstaatsangehörigen im Recht des Europäischen Haftbefehls; vgl. die ähnlichen Fragen im (anhängigen) Verfahren in der Rechtssache C-700/21; Auslegung der Art. 5 Nr. 3 (Bedingung der Rücküberstellung an den Vollstreckungsmitgliedstaat bei Übergabe einer Person zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Strafverfolgung, wenn die Person Staatsangehöriger des Vollstreckungsmitgliedstaats oder dort wohnhaft ist) und Art. 1 Abs. 3 (Achtung der Grundrechte und allgemeinen Rechtsgrundsätze) des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl sowie des Art. 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) GRC; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die den Anwendungsbereich des Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI auf Unionsbürger einschränkt und es damit nicht zulässt, die Übergabe von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bedingung der Rücküberstellung zu knüpfen; Frage, anhand welcher Kriterien festzustellen ist, ob die privaten und familiären Bindungen eines Drittstaatsangehörigen im Vollstreckungsstaat so erheblich sind, dass ihre Übergabe an die Bedingung der Rücküberstellung zu knüpfen ist; Vorlage; Aussetzung des Verfahrens bis nach der Urteilsverkündung in der Rechtssache C-700/21

Erstellt am 18.11.2022

Eingelangt am 22.11.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.830.079)

EGH: RS C-636/22

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-700/21	Rs C-700/21; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Grundrechtsschutz von Drittstaatsangehörigen im Recht des Europäischen Haftbefehls; Auslegung der Art. 4 Nr. 6 (Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, wenn sich die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder Maßregel der Sicherung nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken) und Art. 1 Abs. 3 (Achtung der Grundrechte und allgemeinen Rechtsgrundsätze) des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und des Art. 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) der Grundrechte-Charta; Gründe, aus denen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden darf; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die den Anwendungsbereich des Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI auf Unionsbürger einschränkt und damit die Ablehnung der Übergabe von Drittstaatsangehörigen nicht zulässt; Frage, anhand welcher Kriterien festzustellen ist, ob die privaten und familiären Bindungen eines Drittstaatsangehörigen im Vollstreckungsstaat so erheblich sind, dass eine Übergabe abzulehnen ist; Vorlage (85653/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-700/21

Rs C-700/21; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Grundrechtsschutz von Drittstaatsangehörigen im Recht des Europäischen Haftbefehls; Auslegung der Art. 4 Nr. 6 (Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, wenn sich die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder Maßregel der Sicherung nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken) und Art. 1 Abs. 3 (Achtung der Grundrechte und allgemeinen Rechtsgrundsätze) des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und des Art. 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) der Grundrechte-Charta; Gründe, aus denen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden darf; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die den Anwendungsbereich des Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI auf Unionsbürger einschränkt und damit die Ablehnung der Übergabe von Drittstaatsangehörigen nicht zulässt; Frage, anhand welcher Kriterien festzustellen ist, ob die privaten und familiären Bindungen eines Drittstaatsangehörigen im Vollstreckungsstaat so erheblich sind, dass eine Übergabe abzulehnen ist; Vorlage (85653/EU XXVII.GP)