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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (125120/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 09.12.2022

Erstellt am 15.12.2022 von: Globale und horizontale Angelegenheiten

Eingelangt am 15.12.2022, U32 Übermittlung

  • RAT: 15382/22

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
15.12.2022 125121/EU XXVII.GP
  • RAT: 15382/22
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

COUNCIL DECISION amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine

Eingelangt am 15.12.2022, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
06.12.2022 RAT: 15565/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (124082/EU XXVII.GP)
07.12.2022 RAT: 15234/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (123934/EU XXVII.GP)
08.12.2022 RAT: 15769/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Verordnung zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine für 2023 (Makrofinanzhilfe +) - Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates - Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates - Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist (124304/EU XXVII.GP)
08.12.2022 RAT: 15575/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (123929/EU XXVII.GP)
08.12.2022 RAT: 15573/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (123927/EU XXVII.GP)
09.12.2022 RAT: WK 17393/22 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Coreper (Part 2) on 9 December 2022/Updated list of reserves (124453/EU XXVII.GP)
09.12.2022 RAT: CM 5802/22 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+) Einleitung des schriftlichen Verfahrens: – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist (124347/EU XXVII.GP)
09.12.2022 RAT: 15727/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine für 2023 (Makrofinanzhilfe +) (124297/EU XXVII.GP)
10.12.2022 NON: 909/22 EOE
Erklärung Österreichs
Austrian comments to the Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) (124475/EU XXVII.GP)
14.12.2022 RAT: 15385/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (124857/EU XXVII.GP)
14.12.2022 RAT: 15264/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschlüsse, Verordnung und Durchführungsverordnung sowie Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (124854/EU XXVII.GP)
15.12.2022 RAT: 15777/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (125129/EU XXVII.GP)
15.12.2022 RAT: 15384/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (125117/EU XXVII.GP)
15.12.2022 RAT: 15261/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (125124/EU XXVII.GP)
15.12.2022 RAT: 15263/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (125122/EU XXVII.GP)
15.12.2022 RAT: 15779/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (125131/EU XXVII.GP)
13.01.2023 RAT: 16339/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
SUMMARY RECORD PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 7, 9, 10 and 12 December 2022 (127000/EU XXVII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.12.2022 RAT: 15658/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 7. Dezember 2022 (9:00 Uhr) (123359/EU XXVII.GP)
12.12.2022 RAT: 15893/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 12. Dezember 2022 (18:00 Uhr) (124531/EU XXVII.GP)