Rs C-703/22; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Z 6.4. des Anhangs III der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein; Frage, ob eine Ausnahme von der für die Fahrzeugklassen C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 und D1E geltenden Mindestnorm eines horizontalen Gesichtsfelds von 160 Grad gemacht werden kann, wenn feststeht, dass die betreffende Person tatsächlich tauglich ist, einen Lastkraftwagen zu führen; Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall; Vorlage (126079/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-703/22; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Z 6.4. des Anhangs III der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein; Frage, ob eine Ausnahme von der für die Fahrzeugklassen C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 und D1E geltenden Mindestnorm eines horizontalen Gesichtsfelds von 160 Grad gemacht werden kann, wenn feststeht, dass die betreffende Person tatsächlich tauglich ist, einen Lastkraftwagen zu führen; Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall; Vorlage

Erstellt am 21.12.2022

Eingelangt am 22.12.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.918.734)

EGH: RS C-703/22

Thema
Europäischer Gerichtshof

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
15.12.2023	RAT: 16906/23	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 18. Dezember 2023 (8:30 Uhr) Europa-Gebäude, Brüssel 20. und 21. Dezember 2023 (10:00 Uhr, 10:00 Uhr) (167320/EU XXVII.GP)