Rs C-597/21; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem, der Art. 101 (Kartellverbot) und 106 (öffentliche Unternehmen) sowie des Art. 267 (Vorabentscheidungsverfahren) AEUV; Reichweite der (Ausnahmen von der) Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte; Kriterien dazu, wann ein letztinstanzliches Gericht von einer Vorlage an den EuGH absehen kann; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 und 53 der Verfahrensordnung (126087/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-597/21; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem, der Art. 101 (Kartellverbot) und 106 (öffentliche Unternehmen) sowie des Art. 267 (Vorabentscheidungsverfahren) AEUV; Reichweite der (Ausnahmen von der) Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte; Kriterien dazu, wann ein letztinstanzliches Gericht von einer Vorlage an den EuGH absehen kann; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 und 53 der Verfahrensordnung

Erstellt am 19.12.2022

Eingelangt am 22.12.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.911.114)