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Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12.1.2023 über den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit der Bezeichnung „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Nur der italienische Text ist verbindlich) (126876/EU XXVII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12.1.2023 über den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit der Bezeichnung „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Erstellt am 12.01.2023

Eingelangt am 12.01.2023, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: C(2023) 39 final
    PDF

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Linkart Link
ABL
Amtsblatter
ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55
VER
Verordnungen
2019/78
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
25.01.2023 RAT: 5667/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12.1.2023 über den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit der Bezeichnung „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (128158/EU XXVII.GP)