Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 26 January 2023 (128226/EU XXVII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 26 January 2023

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 26.01.2023

Erstellt am 24.01.2023

Eingelangt am 25.01.2023, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

RAT: WK 1036/23

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
20.01.2023	RAT: 5533/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (128154/EU XXVII.GP)
20.01.2023	RAT: 5528/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (128155/EU XXVII.GP)
24.01.2023	RAT: CM 1321/23	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	FOREIGN RELATIONS COUNSELLORS Date: 26 January 2023 Time: 10.00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (128060/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 5528/23	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (128155/EU XXVII.GP)
RAT: 5533/23	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (128154/EU XXVII.GP)
RAT: WK 520/23	Ukraine territorial integrity court cases and Russia sectorial measures court cases (127080/EU XXVII.GP)
RAT: 5293/23	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung bestimmter Beschlüsse und Gemeinsamer Standpunkte des Rates über restriktive Maßnahmen mit dem Ziel der Aufnahme von Bestimmungen über eine Ausnahme für humanitäre Zwecke (128319/EU XXVII.GP)
RAT: 5295/23	Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung bestimmter Verordnungen des Rates über restriktive Maßnahmen mit dem Ziel der Aufnahme von Bestimmungen über eine Ausnahme für humanitäre Zwecke (127681/EU XXVII.GP)
RAT: WK 794/23	UNSC Resolution 2664 (2022) UN sanctions regimes/Transposition note (127769/EU XXVII.GP)
RAT: WK 883/23	Joint Proposal for Council Regulation amending certain Council Regulations in order to insert provisions on a humanitarian exemption (January 2023)/Transposition Note (127826/EU XXVII.GP)
RAT: WK 726/23	Draft Administrative Arrangement between the European Defence Agency and the United States Department of Defense (127773/EU XXVII.GP)
RAT: 16117/22	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1013 (125852/EU XXVII.GP)
RAT: WK 782/23	Council Decision extending the mandate of the European Union Special Representative for Central Asia and amending Decision (CFSP) 2021/1013/Draft Budgetary Impact Statement (BIS) (127622/EU XXVII.GP)
RAT: 16216/22	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/346 (126053/EU XXVII.GP)
RAT: WK 785/23	Council Decision extending the mandate of the European Union Special Representative for Human Rights and amending Decision (CFSP) 201/284/Draft Budgetary Impact Statement (BIS) (127632/EU XXVII.GP)
RAT: 16113/22	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/710 (125920/EU XXVII.GP)
RAT: WK 784/23
RAT: 5332/23	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der von der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte (127311/EU XXVII.GP)
RAT: 5319/23	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte (127270/EU XXVII.GP)
RAT: 5321/23	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (127286/EU XXVII.GP)