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Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung bestimmter Beschlüsse und Gemeinsamer Standpunkte des Rates über restriktive Maßnahmen mit dem Ziel der Aufnahme von Bestimmungen über eine Ausnahme für humanitäre Zwecke (128319/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung bestimmter Beschlüsse und Gemeinsamer Standpunkte des Rates über restriktive Maßnahmen mit dem Ziel der Aufnahme von Bestimmungen über eine Ausnahme für humanitäre Zwecke

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 23.01.2023

Erstellt am 20.01.2023 von: Globale und horizontale Angelegenheiten

Eingelangt am 26.01.2023, U32 Übermittlung

  • RAT: 5293/23

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
20.01.2023 127655/EU XXVII.GP
  • RAT: 5293/23
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending certain Council Decisions and Common Positions concerning restrictive measures in order to insert provisions on a humanitarian exemption

Eingelangt am 20.01.2023, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
19.01.2023 RAT: WK 806/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 23 January 2023 (127770/EU XXVII.GP)
20.01.2023 RAT: 5295/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung bestimmter Verordnungen des Rates über restriktive Maßnahmen mit dem Ziel der Aufnahme von Bestimmungen über eine Ausnahme für humanitäre Zwecke (127681/EU XXVII.GP)
20.01.2023 RAT: CM 1239/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
FOREIGN RELATIONS COUNSELLORS Date: 23 January 2023 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (127647/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EAD: HR(2023) 15
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
06.02.2023 RAT: 5299/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss und Verordnung des Rates zur Änderung bestimmter Beschlüsse und Verordnungen des Rates über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über eine Ausnahme für humanitäre Zwecke (129710/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
19.01.2023 RAT: WK 806/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 23 January 2023 (127770/EU XXVII.GP)
24.01.2023 RAT: WK 1036/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 26 January 2023 (128226/EU XXVII.GP)