Rs C-746/22; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Verfahren zur Erstattung der Umsatzsteuer; Auslegung der Art. 20 und 23 der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, der Art. 167, 169, 170 und 171 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, des Art. 47 GRC sowie der Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit; Geltendmachung neuer Beweise oder Tatsachen im Rechtsbehelfsverfahren; Tragweite der Verpflichtung zur Behebung von Mängeln; Ausschlussfrist für die Geltendmachung neuer Beweise oder Tatsachen; Vorlage (128388/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-746/22; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Verfahren zur Erstattung der Umsatzsteuer; Auslegung der Art. 20 und 23 der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, der Art. 167, 169, 170 und 171 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, des Art. 47 GRC sowie der Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit; Geltendmachung neuer Beweise oder Tatsachen im Rechtsbehelfsverfahren; Tragweite der Verpflichtung zur Behebung von Mängeln; Ausschlussfrist für die Geltendmachung neuer Beweise oder Tatsachen; Vorlage

Erstellt am 25.01.2023

Eingelangt am 26.01.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.068.513)