Rs C-771/22; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (BG für Handelssachen Wien); Auslegung von Art. 17 der Pauschalreise-Richtlinie (EU) 2015/2302; Umfang des Insolvenzschutzes; Fragen zur Absicherung der Zahlungen (auch) von Reisenden, die vor der Insolvenzeröffnung aufgrund von außergewöhnlicher Umstände i.S.d. Art 12 der Richtlinie 2015/2302 von der Reise zurückgetreten sind; Vorlage (129051/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-771/22; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (BG für Handelssachen Wien); Auslegung von Art. 17 der Pauschalreise-Richtlinie (EU) 2015/2302; Umfang des Insolvenzschutzes; Fragen zur Absicherung der Zahlungen (auch) von Reisenden, die vor der Insolvenzeröffnung aufgrund von außergewöhnlicher Umstände i.S.d. Art 12 der Richtlinie 2015/2302 von der Reise zurückgetreten sind; Vorlage

Erstellt am 30.01.2023

Eingelangt am 01.02.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.080.426)

EGH: RS C-771/22

Thema
Europäischer Gerichtshof

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
03.03.2023	EGH: RS C-45/23	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-45/23; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 17 Abs. 1 der Pauschalreise-Richtlinie (EU) 2015/2302; Umfang des Insolvenzschutzes; Fragen zur Absicherung der Zahlungen (auch) von Reisenden, die aufgrund von außergewöhnlichen Umständen i.S.d. Art. 12 der Richtlinie 2015/2302 von der Reise zurückgetreten sind, wenn der Reiseveranstalter – nach Beendigung des Pauschalreisevertrags, aber vor tatsächlicher Erstattung dieser Beträge an den Reisenden – für insolvent erklärt wird; vgl. auch die Vorlage des BG für Handelssachen Wien, C-771/22; Vorlage (133344/EU XXVII.GP)