Rs C-45/23; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 17 Abs. 1 der Pauschalreise-Richtlinie (EU) 2015/2302; Umfang des Insolvenzschutzes; Fragen zur Absicherung der Zahlungen (auch) von Reisenden, die aufgrund von außergewöhnlichen Umständen i.S.d. Art. 12 der Richtlinie 2015/2302 von der Reise zurückgetreten sind, wenn der Reiseveranstalter – nach Beendigung des Pauschalreisevertrags, aber vor tatsächlicher Erstattung dieser Beträge an den Reisenden – für insolvent erklärt wird; vgl. auch die Vorlage des BG für Handelssachen Wien, C-771/22; Vorlage (133344/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-45/23; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 17 Abs. 1 der Pauschalreise-Richtlinie (EU) 2015/2302; Umfang des Insolvenzschutzes; Fragen zur Absicherung der Zahlungen (auch) von Reisenden, die aufgrund von außergewöhnlichen Umständen i.S.d. Art. 12 der Richtlinie 2015/2302 von der Reise zurückgetreten sind, wenn der Reiseveranstalter – nach Beendigung des Pauschalreisevertrags, aber vor tatsächlicher Erstattung dieser Beträge an den Reisenden – für insolvent erklärt wird; vgl. auch die Vorlage des BG für Handelssachen Wien, C-771/22; Vorlage

Erstellt am 03.03.2023

Eingelangt am 07.03.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.177.260)