FOREIGN RELATIONS COUNSELLORS Date: 16 February 2023 Time: 10:00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (130728/EU XXVII.GP)

EU-V: Tagesordnung

FOREIGN RELATIONS COUNSELLORS Date: 16 February 2023 Time: 10:00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 16.02.2023

Erstellt am 15.02.2023 von: Globale und horizontale Angelegenheiten

Eingelangt am 15.02.2023, U32 Übermittlung

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
13.02.2023 RAT: 5736/23 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/1241 (130845/EU XXVII.GP)
13.02.2023 RAT: 6376/23 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1230 (130887/EU XXVII.GP)
14.02.2023 RAT: WK 2163/23 EUTO
Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 16 February 2023 (130818/EU XXVII.GP)
15.02.2023 RAT: 6238/23 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (131131/EU XXVII.GP)
15.02.2023 RAT: 6349/23 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (131133/EU XXVII.GP)
15.02.2023 RAT: 6240/23 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (131139/EU XXVII.GP)
15.02.2023 RAT: 6329/23 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (130942/EU XXVII.GP)
15.02.2023 RAT: 6347/23 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (131109/EU XXVII.GP)
15.02.2023 RAT: 6327/23 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (130919/EU XXVII.GP)
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