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Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (131133/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 16.02.2023

Erstellt am 15.02.2023 von: Globale und horizontale Angelegenheiten

Eingelangt am 17.02.2023, U32 Übermittlung

  • RAT: 6349/23

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
15.02.2023 130792/EU XXVII.GP
  • RAT: 6349/23
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal of the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2020/1998 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses

Eingelangt am 15.02.2023, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
13.02.2023 RAT: 5736/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/1241 (130845/EU XXVII.GP)
13.02.2023 RAT: 6376/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1230 (130887/EU XXVII.GP)
14.02.2023 RAT: WK 2163/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 16 February 2023 (130818/EU XXVII.GP)
15.02.2023 RAT: 6327/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (130919/EU XXVII.GP)
15.02.2023 RAT: 6240/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (131139/EU XXVII.GP)
15.02.2023 RAT: 6329/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (130942/EU XXVII.GP)
15.02.2023 RAT: 6347/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (131109/EU XXVII.GP)
15.02.2023 RAT: 6238/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (131131/EU XXVII.GP)
15.02.2023 RAT: CM 1674/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
FOREIGN RELATIONS COUNSELLORS Date: 16 February 2023 Time: 10:00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (130728/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EAD: HR(2023) 54
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
17.02.2023 RAT: WK 2462/23 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
New listings under the EU Global Human Rights Sanctions Regime/Proposed updates to the statements of reasons (131223/EU XXVII.GP)
21.02.2023 RAT: 6351/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (131654/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
17.02.2023 RAT: WK 2466/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 20 February 2023 (131213/EU XXVII.GP)
14.02.2023 RAT: WK 2163/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 16 February 2023 (130818/EU XXVII.GP)