Rs C-254/22; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Referenzindex bei Verbraucherkreditvertrag (Hypothekardarlehen); Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Umfang der Informationspflicht des Gewerbetreibenden beim Abschluss eines Hypothekarkreditvertrags bei Verwendung eines Referenzindexes; Kontrolle der Missbräuchlichkeit der Klausel durch den nationalen Richter; Unzulässigkeit nationaler Vorschriften/Rechtsprechung, wonach das Fehlen von Treu und Glauben des Gewerbetreibenden eine notwendige Vorbedingung für jede Kontrolle des Inhalts einer intransparenten Klausel eines Verbrauchervertrags ist; Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel; Zulässigkeit einer Praxis, nach der das nationale Gericht im Falle der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel, die den variablen Zinssatz für ein Hypothekendarlehen mittels eines Referenzindexes festlegt, einen gesetzlichen Index bestimmt, der anwendbar ist, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, sofern der betreffende Hypothekarkreditvertrag im Fall der Streichung der missbräuchlichen Klausel nicht fortbestehen kann und der Verbraucher durch eine vollständige Aufhebung dieses Vertrags besonders nachteiligen Folgen ausgesetzt wäre; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung (133368/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-254/22; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Referenzindex bei Verbraucherkreditvertrag (Hypothekardarlehen); Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Umfang der Informationspflicht des Gewerbetreibenden beim Abschluss eines Hypothekarkreditvertrags bei Verwendung eines Referenzindexes; Kontrolle der Missbräuchlichkeit der Klausel durch den nationalen Richter; Unzulässigkeit nationaler Vorschriften/Rechtsprechung, wonach das Fehlen von Treu und Glauben des Gewerbetreibenden eine notwendige Vorbedingung für jede Kontrolle des Inhalts einer intransparenten Klausel eines Verbrauchervertrags ist; Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel; Zulässigkeit einer Praxis, nach der das nationale Gericht im Falle der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel, die den variablen Zinssatz für ein Hypothekendarlehen mittels eines Referenzindexes festlegt, einen gesetzlichen Index bestimmt, der anwendbar ist, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, sofern der betreffende Hypothekarkreditvertrag im Fall der Streichung der missbräuchlichen Klausel nicht fortbestehen kann und der Verbraucher durch eine vollständige Aufhebung dieses Vertrags besonders nachteiligen Folgen ausgesetzt wäre; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung

Erstellt am 02.03.2023

Eingelangt am 07.03.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.173.693)