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Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/647 – Annahme (134307/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/647 – Annahme

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 17.03.2023

Erstellt am 09.03.2023 von: Steuerpolitik, Zollunion und Ausfuhrkredite

Eingelangt am 15.03.2023, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
COM(2023) 89
INT
Interinstitutionelle Zahl
2023/0040 (NLE)
RAT
Rat
6374/23
RAT
Rat
6720/23
RMA
Ratsmateriencodes
ECOFIN 217
RMA
Ratsmateriencodes
FISC 39
BES
Beschlusse
2020/647
RIL
Richtlinien
2006/112/EG
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
09.03.2023 133552/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Council Implementing Decision authorising the Italian Republic to apply a special measure derogating from Article 285 of Directive 2006/112/EC on the common system of value added tax, and repealing Implementing Decision (EU) 2020/647 - Adoption

Eingelangt am 09.03.2023, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
10.03.2023 RAT: 7247/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the statute and funding of European political parties and European political foundations (recast) - Guidance for further work (133825/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: 7236/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von Empfehlungen sowie die Abgabe von Gemeinsamen Erklärungen und Einseitigen Erklärungen zu vertreten ist (134533/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: 7271/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Attendance of a third party at the Working Party on the Western Balkans region on 30 March 2023 - Approval (133730/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: 7235/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe hinsichtlich der Änderung ihrer Geschäftsordnung zu vertreten ist (134518/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: CM 2001/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 15., 17. und 19. März 2023 (10:00 Uhr, 11:00 Uhr, 15:00 Uhr) (133974/EU XXVII.GP)
13.03.2023 NON: 152/23 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Coreper II events in the week from 13-19 March 2023/Antici note (134087/EU XXVII.GP)
13.03.2023 RAT: 7349/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 15., 17. und 19. März 2023 (10:00 Uhr, 11:00 Uhr, 15:00 Uhr) (134075/EU XXVII.GP)
14.03.2023 RAT: 7033/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (134702/EU XXVII.GP)
14.03.2023 RAT: 6720/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/647 (134173/EU XXVII.GP)
14.03.2023 RAT: 6955/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 23.2.2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2018 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika – Delegierter Rechtsakt – Absicht, keine Einwände zu erheben (134508/EU XXVII.GP)
15.03.2023 RAT: WK 3639/23 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Coreper (Part 2) on 15, 17 and 19 March 2023/Updated list of reserves (134474/EU XXVII.GP)
15.03.2023 RAT: 7032/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (134385/EU XXVII.GP)
15.03.2023 RAT: 7030/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (134384/EU XXVII.GP)
15.03.2023 RAT: 7301/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beziehungen zu Usbekistan – Standpunkt der Europäischen Union für die siebzehnte Tagung des Kooperationsrates EU-Usbekistan (Luxemburg, 24. April 2023) (134478/EU XXVII.GP)
15.03.2023 RAT: 7391/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Antwortschreiben (134487/EU XXVII.GP)
16.03.2023 RAT: 7191/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan – Billigung (134568/EU XXVII.GP)
16.03.2023 RAT: 7099/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von Empfehlungen sowie die Abgabe von Gemeinsamen Erklärungen und Einseitigen Erklärungen zu vertretenden Standpunkt (134567/EU XXVII.GP)
16.03.2023 RAT: 7234/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan (134691/EU XXVII.GP)
16.03.2023 RAT: 7513/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Gemeinsame Erklärung der EU und Iraks zu den Themen nachhaltige Entwicklung, grüner Wandel, Governance, regionale Konnektivität und nachhaltige Finanzierung – Annahme (134660/EU XXVII.GP)
16.03.2023 RAT: 7098/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe hinsichtlich der Änderung ihrer Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt (134563/EU XXVII.GP)
30.03.2023 RAT: 7580/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
SUMMARY RECORD PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 15, 17 and 19 March 2023 (136341/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2023/0040 NLE
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
FISC 39 Steuerfragen
ECOFIN 217 Wirtschafts- und Finanzfragen
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
17.03.2023 RAT: CM 2161/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
VORLÄUFIGE LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) Europa-Gebäude, Brüssel 21. März 2023 (134854/EU XXVII.GP)
20.03.2023 RAT: 7451/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) Europa-Gebäude, Brüssel 21. März 2023 (134975/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: CM 2001/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 15., 17. und 19. März 2023 (10:00 Uhr, 11:00 Uhr, 15:00 Uhr) (133974/EU XXVII.GP)
13.03.2023 RAT: 7349/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 15., 17. und 19. März 2023 (10:00 Uhr, 11:00 Uhr, 15:00 Uhr) (134075/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2023) 89 EUR-Lex IPEX