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BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von Empfehlungen sowie die Abgabe von Gemeinsamen Erklärungen und Einseitigen Erklärungen zu vertretenden Standpunkt (134567/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von Empfehlungen sowie die Abgabe von Gemeinsamen Erklärungen und Einseitigen Erklärungen zu vertretenden Standpunkt

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 17.03.2023

Erstellt am 16.03.2023 von: Allgemeine und institutionelle Politik – EU-Vereinigtes Königreich

Eingelangt am 16.03.2023, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
2023/0066 (NLE)
ABL
Amtsblatter
ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 443 vom 30.12.2020, S. 6
BES
Beschlusse
2020/135
RIL
Richtlinien
2006/112/EG
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
16.03.2023 134566/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union within the Joint Committee established by the Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community as regards a decision to be adopted, and recommendations and joint and unilateral declarations to be made

Eingelangt am 16.03.2023, U32 Übermittlung
16.03.2023 134565/EU XXVII.GP
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Anhänge des BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von Empfehlungen sowie die Abgabe von Gemeinsamen Erklärungen und Einseitigen Erklärungen zu vertreten ist

Eingelangt am 16.03.2023, U32 Übermittlung
16.03.2023 134564/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Annexes to COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union within the Joint Committee established by the Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community as regards a decision to be adopted, and recommendations and joint and unilateral declarations to be made

Eingelangt am 16.03.2023, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
09.03.2023 RAT: 7128/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/647 – Annahme (134307/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: 7247/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the statute and funding of European political parties and European political foundations (recast) - Guidance for further work (133825/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: 7236/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von Empfehlungen sowie die Abgabe von Gemeinsamen Erklärungen und Einseitigen Erklärungen zu vertreten ist (134533/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: 7271/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Attendance of a third party at the Working Party on the Western Balkans region on 30 March 2023 - Approval (133730/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: 7235/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe hinsichtlich der Änderung ihrer Geschäftsordnung zu vertreten ist (134518/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: CM 2001/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 15., 17. und 19. März 2023 (10:00 Uhr, 11:00 Uhr, 15:00 Uhr) (133974/EU XXVII.GP)
13.03.2023 NON: 152/23 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Coreper II events in the week from 13-19 March 2023/Antici note (134087/EU XXVII.GP)
13.03.2023 RAT: 7349/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 15., 17. und 19. März 2023 (10:00 Uhr, 11:00 Uhr, 15:00 Uhr) (134075/EU XXVII.GP)
14.03.2023 RAT: 7033/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (134702/EU XXVII.GP)
14.03.2023 RAT: 6955/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 23.2.2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2018 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika – Delegierter Rechtsakt – Absicht, keine Einwände zu erheben (134508/EU XXVII.GP)
14.03.2023 RAT: 6720/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/647 (134173/EU XXVII.GP)
15.03.2023 RAT: WK 3639/23 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Coreper (Part 2) on 15, 17 and 19 March 2023/Updated list of reserves (134474/EU XXVII.GP)
15.03.2023 RAT: 7030/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (134384/EU XXVII.GP)
15.03.2023 RAT: 7301/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beziehungen zu Usbekistan – Standpunkt der Europäischen Union für die siebzehnte Tagung des Kooperationsrates EU-Usbekistan (Luxemburg, 24. April 2023) (134478/EU XXVII.GP)
15.03.2023 RAT: 7391/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Antwortschreiben (134487/EU XXVII.GP)
15.03.2023 RAT: 7032/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (134385/EU XXVII.GP)
16.03.2023 RAT: 7191/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan – Billigung (134568/EU XXVII.GP)
16.03.2023 RAT: 7234/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan (134691/EU XXVII.GP)
16.03.2023 RAT: 7513/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Gemeinsame Erklärung der EU und Iraks zu den Themen nachhaltige Entwicklung, grüner Wandel, Governance, regionale Konnektivität und nachhaltige Finanzierung – Annahme (134660/EU XXVII.GP)
16.03.2023 RAT: 7098/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe hinsichtlich der Änderung ihrer Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt (134563/EU XXVII.GP)
30.03.2023 RAT: 7580/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
SUMMARY RECORD PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 15, 17 and 19 March 2023 (136341/EU XXVII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2023/0066 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
31.03.2023 RAT: 7966/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on specific rules relating to the entry into Northern Ireland from other parts of the United Kingdom of certain consignments of retail goods, plants for planting, seed potatoes, machinery and certain vehicles operated for agricultural or forestry purposes, as well as non-commercial movements of certain pet animals into Northern Ireland (136466/EU XXVII.GP)
20.04.2023 RAT: 7890/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Annexes to Council Decision of 16 March 2023 on the position to be taken on behalf of the European Union within the Joint Committee established by the Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community as regards a decision to be adopted, and recommendations and joint and unilateral declarations to be made (ST 7099/23, 16 March 2023) (138103/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: 7236/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von Empfehlungen sowie die Abgabe von Gemeinsamen Erklärungen und Einseitigen Erklärungen zu vertreten ist (134533/EU XXVII.GP)
30.03.2023 RAT: 7580/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
SUMMARY RECORD PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 15, 17 and 19 March 2023 (136341/EU XXVII.GP)
14.04.2023 RAT: 8159/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on specific rules relating to medicinal products for human use intended to be placed on the market of Northern Ireland (137470/EU XXVII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
17.03.2023 RAT: 7450/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) Europa-Gebäude, Brüssel 21. März 2023 (9:30 Uhr) (134688/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: CM 2001/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 15., 17. und 19. März 2023 (10:00 Uhr, 11:00 Uhr, 15:00 Uhr) (133974/EU XXVII.GP)
13.03.2023 RAT: 7349/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 15., 17. und 19. März 2023 (10:00 Uhr, 11:00 Uhr, 15:00 Uhr) (134075/EU XXVII.GP)