Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1754 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments – Einleitung des schriftlichen Verfahrens
(136172/EU XXVII.GP)
RAT: CM 2301/23 LIMITE 29.03.2023 deutsch (Orginalsprache englisch)
EU-V: U32 Kommunikationsdokument
Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1754 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments – Einleitung des schriftlichen Verfahrens
Erstellt am 29.03.2023 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum
Eingelangt am 30.03.2023, U32 Übermittlung
RAT: CM 2301/23
Datum
EU-Datenbanknr.
Dokument der EU-Vorlage
Sprache
Einstufung
29.03.2023
136055/EU XXVII.GP
RAT: CM 2301/23
englisch
LIMITE
EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument
Council Decision amending Decision (EU) 2019/1754 on the accession of the European Union to the Geneva Act of the Lisbon Agreement on Appellations of Origin and Geographical Indications - Agreement in principle - Request for the consent of the European Parliament – Initiation of written procedure
Eingelangt am 29.03.2023, U32 Übermittlung
Dokumente zur selben Sitzung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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