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END OF WRITTEN PROCEDURE Council Decision amending Decision (EU) 2019/1754 on the accession of the European Union to the Geneva Act of the Lisbon Agreement on Appellations of Origin and Geographical Indications - Agreement in principle - Request for the consent of the European Parliament (136818/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

END OF WRITTEN PROCEDURE Council Decision amending Decision (EU) 2019/1754 on the accession of the European Union to the Geneva Act of the Lisbon Agreement on Appellations of Origin and Geographical Indications - Agreement in principle - Request for the consent of the European Parliament

Erstellt am 04.04.2023 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 04.04.2023, U32 Übermittlung

  • RAT: CM 2406/23

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2023/0022 NLE
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
12.05.2023 RAT: 9092/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1754 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben – Annahme (141166/EU XXVII.GP)