Rs C-109/23; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 5n Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren; Verbot, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung zu erbringen; Frage, ob ein Notar gegen dieses Verbot verstößt, wenn er einen Kaufvertrag über ein Wohnungseigentum zwischen einer in Russland niedergelassenen juristischen Person als Verkäuferin und einem Unionsbürger beurkundet oder gesetzlich vorgesehene notarielle Tätigkeiten zum Vollzug des Kaufvertrages übernimmt und ausführt; Frage, ob ein von dem Notar hinzugezogener Dolmetscher gegen dieses Verbot verstößt, wenn er dem Vertreter der in Russland niedergelassenen juristischen Person den Inhalt der Beurkundungsverhandlung übersetzt; Vorlage (137012/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-109/23; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 5n Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren; Verbot, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung zu erbringen; Frage, ob ein Notar gegen dieses Verbot verstößt, wenn er einen Kaufvertrag über ein Wohnungseigentum zwischen einer in Russland niedergelassenen juristischen Person als Verkäuferin und einem Unionsbürger beurkundet oder gesetzlich vorgesehene notarielle Tätigkeiten zum Vollzug des Kaufvertrages übernimmt und ausführt; Frage, ob ein von dem Notar hinzugezogener Dolmetscher gegen dieses Verbot verstößt, wenn er dem Vertreter der in Russland niedergelassenen juristischen Person den Inhalt der Beurkundungsverhandlung übersetzt; Vorlage

Erstellt am 04.04.2023

Eingelangt am 05.04.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.264.344)