Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; Stellungnahme der Republik Österreich zum ergänzenden Mahnschreiben der Europäische Kommission (137636/EU XXVII.GP)

Erklärung Österreichs

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; Stellungnahme der Republik Österreich zum ergänzenden Mahnschreiben der Europäische Kommission

Erstellt am 14.04.2023

Eingelangt am 17.04.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.129.282)

NON: 215/23

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: C(2023) 454	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 betreffend nicht ordnungsgemäße Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; ergänzendes Mahnschreiben der EK (130846/EU XXVII.GP)
COM: C(2021) 8114	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; Mahnschreiben der EK (82683/EU XXVII.GP)