Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zum ergänzenden Mahnschreiben der Europäische Kommission (139436/EU XXVII.GP)

Erklärung Österreichs

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zum ergänzenden Mahnschreiben der Europäische Kommission

Erstellt am 28.04.2023

Eingelangt am 02.05.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.129.282)

NON: 261/23

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: C(2023) 454	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 betreffend nicht ordnungsgemäße Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; ergänzendes Mahnschreiben der EK (130846/EU XXVII.GP)
COM: C(2021) 8114	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; Mahnschreiben der EK (82683/EU XXVII.GP)

Thema
Europäischer Gerichtshof

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
26.05.2023	NON: 313/23	EOE Erklärung Österreichs	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zum ergänzenden Mahnschreiben der Europäische Kommission (142627/EU XXVII.GP)