Rs C-208/23; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und 3, Art. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie Art. 3, 4, 7, 24 und 35 GRC; Fragen zur Zulässigkeit der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen eine schwangere Frau, die mit ihrem minderjährigen Kind zusammenlebt; Vorlage (140785/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-208/23; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und 3, Art. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie Art. 3, 4, 7, 24 und 35 GRC; Fragen zur Zulässigkeit der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen eine schwangere Frau, die mit ihrem minderjährigen Kind zusammenlebt; Vorlage

Erstellt am 10.05.2023

Eingelangt am 12.05.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.356.900)