Rs C-185/23; slowakisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 47 und Art. 51 GRC sowie Art. 11 des Beschlusses des Rates über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2013/488/EU); Anwendungsbereich des Unionsrechts; Entscheidung der nationalen Sicherheitsbehörde, mit der einer juristischen Person die Zugriffsermächtigung auf Verschlusssachen (die entweder nach nationalem Recht oder aufgrund des Beschlusses 2013/488/EU als solche eingestuft wurden) entzogen wird; Bestätigung dieser Entscheidung durch einen Sonderausschuss des nationalen Parlaments; Frage, ob ein Mitgliedstaat dabei Unionsrecht i.S.d. Art. 51 GRC durchführt; Fragen betreffend den Umfang des Rechts auf Akteneinsicht im gerichtlichen Verfahren; Vorlage (141886/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-185/23; slowakisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 47 und Art. 51 GRC sowie Art. 11 des Beschlusses des Rates über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2013/488/EU); Anwendungsbereich des Unionsrechts; Entscheidung der nationalen Sicherheitsbehörde, mit der einer juristischen Person die Zugriffsermächtigung auf Verschlusssachen (die entweder nach nationalem Recht oder aufgrund des Beschlusses 2013/488/EU als solche eingestuft wurden) entzogen wird; Bestätigung dieser Entscheidung durch einen Sonderausschuss des nationalen Parlaments; Frage, ob ein Mitgliedstaat dabei Unionsrecht i.S.d. Art. 51 GRC durchführt; Fragen betreffend den Umfang des Rechts auf Akteneinsicht im gerichtlichen Verfahren; Vorlage

Erstellt am 22.05.2023

Eingelangt am 23.05.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.383.717)