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Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Polens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden (142227/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Polens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden

Erstellt am 24.05.2023 von: Steuerpolitik, Zollunion und Ausfuhrkredite

Eingelangt am 25.05.2023, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
COM(2021) 563
COM
Kommission
COM(2022) 108
COM
Kommission
COM(2023) 267
INT
Interinstitutionelle Zahl
2021/0213 (CNS)
INT
Interinstitutionelle Zahl
2023/0162 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
ECOFIN 467
RMA
Ratsmateriencodes
ENER 249
RMA
Ratsmateriencodes
FISC 101
ABL
Amtsblatter
ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51
RIL
Richtlinien
2003/96/EG
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
24.05.2023 142080/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL IMPLEMENTING DECISION authorising Poland to apply reduced rates of excise duty to heavy fuel oil, natural gas, coal, and coke, used as heating fuels, in accordance with Article 19 of Directive 2003/96/EC

Eingelangt am 24.05.2023, U32 Übermittlung
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
COM: COM(2023) 267 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Polens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden (141961/EU XXVII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2023/0162 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
FISC 101 Steuerfragen
ECOFIN 467 Wirtschafts- und Finanzfragen
ENER 249 Energie: Allgemeine Politik
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
07.06.2023 RAT: 10210/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Polens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden – Annahme (144797/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2023) 267 EUR-Lex IPEX