Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Polens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden (141961/EU XXVII.GP)

COM: COM(2023) 267 PUBLIC
24.05.2023
deutsch

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Polens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden

Erstellt am 24.05.2023

Eingelangt am 24.05.2023, Europäische Kommission - Österr. Parlament

COM: COM(2023) 267 final PDF

Linkart	verknüpfte Inhalte
COM Kommission	COM(2021) 563
COM Kommission	COM(2022) 108
INT Interinstitutionelle Zahl	2021/0213 (CNS)
INT Interinstitutionelle Zahl	2023/0162 (NLE)
ABL Amtsblatter	ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51
RIL Richtlinien	2003/96/EG

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2023/0162 NLE

Thema
Steuerwesen

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
24.05.2023	RAT: 9759/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Polens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden (142227/EU XXVII.GP)
07.06.2023	RAT: 10210/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Polens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden – Annahme (144797/EU XXVII.GP)