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Durchführungsbeschluss der Kommission vom 31.5.2023 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Effective implementation of the concept of judicial precedent in EU countries“ (Wirksame Umsetzung des Präzedenzfallkonzepts in den Mitgliedstaaten) gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich) (143389/EU XXVII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 31.5.2023 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Effective implementation of the concept of judicial precedent in EU countries“ (Wirksame Umsetzung des Präzedenzfallkonzepts in den Mitgliedstaaten) gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich)

Erstellt am 31.05.2023

Eingelangt am 02.06.2023, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: C(2023) 3632 final
    PDF

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
C(2023) 1602
ABL
Amtsblatter
ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55
VER
Verordnungen
2019/78
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
31.05.2023 143121/EU XXVII.GP
  • COM: C(2023) 3632 final
    PDF
englisch PUBLIC

EU-Vorlage Beschlüsse

Commission Implementing Decision of 31.5.2023 on the request for registration, pursuant to Regulation (EU) 2019/788 of the European Parliament and of the Council, of the European citizens’ initiative entitled ‘Effective implementation of the concept of judicial precedent in EU countries’ (Only the English text is authentic)

Eingelangt am 01.06.2023, Europäische Kommission - Österr. Parlament
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
08.06.2023 RAT: 10049/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 31.5.2023 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Effective implementation of the concept of judicial precedent in EU countries“ (Wirksame Umsetzung des Präzedenzfallkonzepts in den Mitgliedstaaten) gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (144269/EU XXVII.GP)