Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/0328 wegen Nichtumsetzung der Richtline (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU; Stellungnahme der Republik Österreich zur begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission (145833/EU XXVII.GP)

Erklärung Österreichs

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/0328 wegen Nichtumsetzung der Richtline (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU; Stellungnahme der Republik Österreich zur begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission

Erstellt am 19.06.2023

Eingelangt am 19.06.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.345.605)

NON: 366/23

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: C(2023) 1993	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/0328 wegen Nichtumsetzung der RL (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der RL 2010/18/EU; begründete Stellungnahme der Europäischen Kommission (138008/EU XXVII.GP)

Thema
Europäischer Gerichtshof

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
29.06.2023	NON: 401/23	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/0328 wegen Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU; Ablehnung des Antrags auf Fristverlängerung (147243/EU XXVII.GP)