Rs C-284/23; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz; besonderer Kündigungsschutz schwangerer Frauen; nationale Rechtslage, wonach die Kündigung einer schwangeren Frau wirksam wird, wenn sie nicht innerhalb der allgemeinen Frist (hier: drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung) das Arbeitsgericht anruft bzw. bei Verhinderung keinen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage stellt; Vorlage (146228/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-284/23; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz; besonderer Kündigungsschutz schwangerer Frauen; nationale Rechtslage, wonach die Kündigung einer schwangeren Frau wirksam wird, wenn sie nicht innerhalb der allgemeinen Frist (hier: drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung) das Arbeitsgericht anruft bzw. bei Verhinderung keinen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage stellt; Vorlage

Erstellt am 19.06.2023

Eingelangt am 21.06.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.455.332)

EGH: RS C-284/23

Thema
Europäischer Gerichtshof

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
03.07.2023	RAT: 11386/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Case before the General Court of the European Union: Case T- 284/23 - Application for annulment - restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (147609/EU XXVII.GP)