Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2023/2009 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs; Mahnschreiben der EK (149960/EU XXVII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2023/2009 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs; Mahnschreiben der EK

Erstellt am 14.07.2023

Eingelangt am 14.07.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.523.430)

COM: C(2023) 4165 final

Thema
Europäischer Gerichtshof

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
12.04.2024	NON: 272/24	EOE Erklärung Österreichs	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2023/2009 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (180405/EU XXVII.GP)
18.04.2024	NON: 290/24	EOE Erklärung Österreichs	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2023/2009 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (180885/EU XXVII.GP)
19.04.2024	NON: 299/24	EOE Erklärung Österreichs	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2023/2009 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (181206/EU XXVII.GP)
22.01.2024	NON: 58/24	EOE Erklärung Österreichs	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2023/2009 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (170274/EU XXVII.GP)
15.12.2023	NON: 810/23	EUES EU-Vorlage Empfehlungen und Stellungnahmen	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2023/2009 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (167268/EU XXVII.GP)