Rs C-330/23; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Gestaltung von Preisangaben; Auslegung von Art. 6a Abs. 1 und 2 (Angabe des vorherigen Preises bei einer Preisermäßigung) der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse; Frage, ob ein Prozentsatz, der in einer Bekanntgabe einer Preisermäßigung genannt wird bzw. werbliche Hervorhebungen, welche die Preisgünstigkeit eines Angebots unterstreichen sollen, ausschließlich auf den vorherigen Preis im Sinne von Art. 6a Abs. 2 der Richtlinie 98/6/EG bezogen sein dürfen; Vorlage (150937/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-330/23; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Gestaltung von Preisangaben; Auslegung von Art. 6a Abs. 1 und 2 (Angabe des vorherigen Preises bei einer Preisermäßigung) der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse; Frage, ob ein Prozentsatz, der in einer Bekanntgabe einer Preisermäßigung genannt wird bzw. werbliche Hervorhebungen, welche die Preisgünstigkeit eines Angebots unterstreichen sollen, ausschließlich auf den vorherigen Preis im Sinne von Art. 6a Abs. 2 der Richtlinie 98/6/EG bezogen sein dürfen; Vorlage

Erstellt am 20.07.2023

Eingelangt am 25.07.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.543.809)