Rs C-351/23; slowakisches Vorabentscheidungsersuchen; Verbraucherrechte im Rahmen der (außergerichtlichen) Versteigerung einer mit Pfandrechten aus einem Verbraucherkreditvertrag besicherten Wohnimmobilie; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie von Art. 5, 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern; wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz vor einer außergerichtlichen Versteigerung; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Rechtslage, die es einem Verbraucher nicht ermöglicht, wirksam eine einstweilige Verfügung gegen die Versteigerung seiner Wohnimmobilie zu erwirken; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Rechtslage, die es einem Verbraucher weder ermöglicht, dem privaten Versteigerungsveranstalter wirksam die Missbräuchlichkeit jener Klausel des Verbraucherkreditvertrags entgegenzuhalten, auf deren Grundlage die Forderung beigetrieben werden soll, noch die Versteigerung der Immobilie zu unterbinden, auch wenn alle Beteiligten über den Antrag auf einstweilige Verfügung informiert waren und welche die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Versteigerung nur in wenigen gesetzlich geregelten Fällen vorsieht; Frage, ob die Verwertung eines Pfandrechts, dem eine missbräuchliche Vertragsklausel über die vorzeitige Fälligstellung einer Forderung aus einem Verbraucherkreditvertrag zugrunde liegt, eine unlautere Geschäftspraxis bzw. eine aggressive Geschäftspraxis im Sinne von Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG darstellt; Vorlage (151362/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-351/23; slowakisches Vorabentscheidungsersuchen; Verbraucherrechte im Rahmen der (außergerichtlichen) Versteigerung einer mit Pfandrechten aus einem Verbraucherkreditvertrag besicherten Wohnimmobilie; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie von Art. 5, 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern; wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz vor einer außergerichtlichen Versteigerung; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Rechtslage, die es einem Verbraucher nicht ermöglicht, wirksam eine einstweilige Verfügung gegen die Versteigerung seiner Wohnimmobilie zu erwirken; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Rechtslage, die es einem Verbraucher weder ermöglicht, dem privaten Versteigerungsveranstalter wirksam die Missbräuchlichkeit jener Klausel des Verbraucherkreditvertrags entgegenzuhalten, auf deren Grundlage die Forderung beigetrieben werden soll, noch die Versteigerung der Immobilie zu unterbinden, auch wenn alle Beteiligten über den Antrag auf einstweilige Verfügung informiert waren und welche die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Versteigerung nur in wenigen gesetzlich geregelten Fällen vorsieht; Frage, ob die Verwertung eines Pfandrechts, dem eine missbräuchliche Vertragsklausel über die vorzeitige Fälligstellung einer Forderung aus einem Verbraucherkreditvertrag zugrunde liegt, eine unlautere Geschäftspraxis bzw. eine aggressive Geschäftspraxis im Sinne von Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG darstellt; Vorlage

Erstellt am 01.08.2023

Eingelangt am 03.08.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.567.884)