Rs C-440/23; maltesisches Vorabentscheidungsersuchen; Online-Glücksspiel; Dienstleistungsfreiheit; nationale Regelung, die zwar Online-Automatenspiel generell verbietet, aber ähnliche Offline-Glücksspiele mit lizensierten Spielautomaten sowie privaten Veranstaltern von Sport- und Pferdewetten sowie privaten Online-Lotterievermittlern, die die Produkte der staatseigenen Lotterien und anderer lizenzierter Lotterien vertreiben zulässt, die Veranstaltung lizensierter Online-Glücksspiele erlaubt; Rechtfertigung aus Gründen des Allgemeinwohls; Rückforderung verlorener Glücksspieleinsätze; Fragen dazu, inwieweit Beschränkungen betreffend Online-Automatenspiele und Online-Lotterien im Zielmitgliedstaat (hier: Deutschland) den Vorgaben des Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) entsprechen; Vorlage (151730/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-440/23; maltesisches Vorabentscheidungsersuchen; Online-Glücksspiel; Dienstleistungsfreiheit; nationale Regelung, die zwar Online-Automatenspiel generell verbietet, aber ähnliche Offline-Glücksspiele mit lizensierten Spielautomaten sowie privaten Veranstaltern von Sport- und Pferdewetten sowie privaten Online-Lotterievermittlern, die die Produkte der staatseigenen Lotterien und anderer lizenzierter Lotterien vertreiben zulässt, die Veranstaltung lizensierter Online-Glücksspiele erlaubt; Rechtfertigung aus Gründen des Allgemeinwohls; Rückforderung verlorener Glücksspieleinsätze; Fragen dazu, inwieweit Beschränkungen betreffend Online-Automatenspiele und Online-Lotterien im Zielmitgliedstaat (hier: Deutschland) den Vorgaben des Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) entsprechen; Vorlage

Erstellt am 24.08.2023

Eingelangt am 24.08.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.614.343)