EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-432/23; luxemburgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und des Art. 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 52 Abs. 1 (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) GRC; Mitwirkung von Rechtsanwälten an der Steuerfahndung; Berufsgeheimnis von Rechtsanwälten; Schutz des Schriftwechsels zwischen Rechtsanwalt und Mandant; (Un-)Zulässigkeit einer Auskunftsanordnung aufgrund eines internationalen Informationsaustauschs auf Grundlage der Richtlinie 2011/16/EU an einen Rechtsanwalt über seinen Mandanten; (Un-)Vereinbarkeit der Richtlinie 2011/16/EU mit Art. 7 und 52 GRC; (Un-)Zulässigkeit nationaler Regelung über die Mitwirkungspflicht von Rechtsanwälten als Dritte bei der Steuerfahndung; Vorlage
Erstellt am 29.08.2023
Eingelangt am 30.08.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.626.249)
- EGH: RS C-432/23