Rs C-419/23; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 63 AEUV (Kapitalverkehrsfreiheit) und des Art. 17 GRC (Grundrecht auf Eigentum); Wiedereintragung eines ex-lege gelöschten Nießbrauchsrechts im Grundbuch; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass nach der Löschung eines rechtswidrig, aber rechtskräftig eingetragenen Nießbrauchsrechts bei dessen infolge eines Vertragsverletzungsverfahrens (C-235/17) vorgeschriebener Wiedereintragung nicht zwingend zu prüfen ist, ob die (ursprüngliche) Eintragung des Nießbrauchsrechts rechtmäßig erfolgte; Vorlage (152995/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-419/23; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 63 AEUV (Kapitalverkehrsfreiheit) und des Art. 17 GRC (Grundrecht auf Eigentum); Wiedereintragung eines ex-lege gelöschten Nießbrauchsrechts im Grundbuch; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass nach der Löschung eines rechtswidrig, aber rechtskräftig eingetragenen Nießbrauchsrechts bei dessen infolge eines Vertragsverletzungsverfahrens (C-235/17) vorgeschriebener Wiedereintragung nicht zwingend zu prüfen ist, ob die (ursprüngliche) Eintragung des Nießbrauchsrechts rechtmäßig erfolgte; Vorlage

Erstellt am 08.09.2023

Eingelangt am 11.09.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.653.427)