PROVISIONAL LIST OF 'A' ITEMS COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Justice and Home Affairs) Europa building, Brussels 28 September 2023 (155035/EU XXVII.GP)

EU-V: Tagesordnung

PROVISIONAL LIST OF 'A' ITEMS COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Justice and Home Affairs) Europa building, Brussels 28 September 2023

Gruppe: Rat "Justiz und Inneres"

betrifft Sitzung am 28.09.2023

Erstellt am 27.09.2023 von: Allgemeine und institutionelle Politik – AStV II

Eingelangt am 27.09.2023, U32 Übermittlung

RAT: CM 4576/23
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Linkart	Link
RAT Rat	CM 4346/23
RAT Rat	12119/23
RAT Rat	12122/23
RAT Rat	12123/23
RAT Rat	12125/23
RAT Rat	12127/23
RAT Rat	12129/23
RAT Rat	12507/23
RAT Rat	12609/23
RAT Rat	12614/23
BES Beschlusse	2020/1465
RMI Ministerrat des Rates	Foreign Affairs Council

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
01.09.2023	RAT: WK 10880/23	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Justice and Home Affairs Council on 28 September 2023/Room document (152412/EU XXVII.GP)
13.09.2023	RAT: CM 4293/23	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres) Europa-Gebäude, Brüssel 28. September 2023 (10:00 Uhr) (153289/EU XXVII.GP)
13.09.2023	RAT: CM 4346/23	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	VORLÄUFIGE LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres) Europa-Gebäude, Brüssel 28. September 2023 (153470/EU XXVII.GP)
27.09.2023	RAT: 13087/23	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres) Europa-Gebäude, Brüssel 28. September 2023 (10:00 Uhr) (155048/EU XXVII.GP)
27.09.2023	RAT: 13259/23	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	LIST OF 'A' ITEMS COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Justice and Home Affairs) Europa building, Brussels 28 September 2023 (155036/EU XXVII.GP)
28.09.2023	RAT: CM 4606/23	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Justice and Home Affairs) Europa building, Brussels 28 September 2023 (155200/EU XXVII.GP)
02.10.2023	RAT: WK 12508/23	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Justice and Home Affairs Council on 28 September 2023/Follow-up (156066/EU XXVII.GP)
02.10.2023	RAT: 13575/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Joint Declaration of the Ministers for home affairs of the Member States of the European Union and the Ministers with responsibility for security matters of the Member States of the Latin American Committee on Internal Security (EU-CLASI Joint Declaration) (155567/EU XXVII.GP)
12.10.2023	RAT: 13569/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	ENTWURF EINES PROTOKOLLS RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres) 28. September 2023 (157501/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: CM 4346/23	VORLÄUFIGE LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres) Europa-Gebäude, Brüssel 28. September 2023 (153470/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 12680/23	Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 – Annahme Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (154083/EU XXVII.GP)
RAT: 12127/23	BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (154008/EU XXVII.GP)
RAT: 12128/23	Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (153997/EU XXVII.GP)
RAT: 12129/23	BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (154009/EU XXVII.GP)
RAT: 12679/23	Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 – Annahme Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (154079/EU XXVII.GP)
RAT: 12123/23	BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (154006/EU XXVII.GP)
RAT: 12124/23	Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (153994/EU XXVII.GP)
RAT: 12125/23	BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (154007/EU XXVII.GP)
RAT: 12677/23	Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 – Annahme Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (154074/EU XXVII.GP)
RAT: 12119/23	BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (154003/EU XXVII.GP)
RAT: 12120/23	Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (153995/EU XXVII.GP)
RAT: 12122/23	BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen derUnion — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (154004/EU XXVII.GP)
RAT: 12838/23	Gemeinsame Erklärung der Innenministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der für Sicherheit zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten des Lateinamerikanischen Ausschusses für innere Sicherheit (Gemeinsame Erklärung der EU und des CLASI) (154090/EU XXVII.GP)
RAT: 12885/23	BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft (154674/EU XXVII.GP)
RAT: 13000/23	BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Europäischen Staatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft (154727/EU XXVII.GP)
RAT: 12882/23	Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt – Annahme und Positionspapier der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zum Entwurf des Übereinkommens des Europarats, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht aufhebt und ersetzt – Billigung (154704/EU XXVII.GP)
RAT: 12693/23	BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarates teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt (154850/EU XXVII.GP)
RAT: 12609/23	Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Ernennung von Frau Nadine MAAS zum stellvertretenden Mitglied (Deutschland) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Ina HINZER (153977/EU XXVII.GP)
RAT: 12663/23	Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Ernennung von Frau Anne-Gaëlle CASANDJIAN zum Mitglied (Frankreich) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Claire JEAN – Annahme (154044/EU XXVII.GP)
RAT: 13091/23	Standpunkt im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit in Steuerfragen bei den Vereinten Nationen – Annahme (154833/EU XXVII.GP)
RAT: 12967/23	Standpunkt im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit in Steuerfragen bei den Vereinten Nationen (154807/EU XXVII.GP)
RAT: 12637/23	Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (154092/EU XXVII.GP)
RAT: 12634/23	BESCHLUSS DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (154082/EU XXVII.GP)
RAT: 12636/23	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1214 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (154081/EU XXVII.GP)
RAT: 12507/23	Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1465 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (UNVIM) (154020/EU XXVII.GP)
RAT: 12506/23	BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1465 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (UNVIM) (154058/EU XXVII.GP)
RAT: 12618/23	Übungsspezifikationen (EXSPEC) für die Militärübung der EU zur Krisenbewältigung 2024 (MILEX 24) (153703/EU XXVII.GP)
RAT: 12626/23	Allgemeines operatives Szenario – Militärische Unterstützung für humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe (153712/EU XXVII.GP)
RAT: 13159/23	Entwurf einer Ministererklärung des Regionalforums der Union für den Mittelmeerraum – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments (154839/EU XXVII.GP)
RAT: 13195/23	Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Vorinformationen (154987/EU XXVII.GP)
RAT: 13272/23	Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma – Vorinformation (154967/EU XXVII.GP)
RAT: 12733/23	Empfehlung an den Rat bezüglich der vorläufigen Zulassung eines kryptografischen Produkts (154793/EU XXVII.GP)
RAT: 12734/23	Empfehlung an den Rat bezüglich der vorläufigen Zulassung eines kryptografischen Produkts (154792/EU XXVII.GP)
RAT: 12735/23	Empfehlung an den Rat bezüglich der vorläufigen Zulassung eines kryptografischen Produkts (154794/EU XXVII.GP)
RAT: 12762/23	Proposal for a COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) 2023/194 fixing for 2023 the fishing opportunities for certain fish stocks, applicable in Union waters and, for Union fishing vessels, in certain non-Union waters, as well as fixing for 2023 and 2024 such fishing opportunities for certain deep-sea fish stocks - Adoption (154465/EU XXVII.GP)
RAT: 12752/23	VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/194 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2023 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern sowie zur Festsetzung solcher Fangmöglichkeiten für 2023 und 2024 für bestimmte Tiefseebestände (154678/EU XXVII.GP)
RAT: 13025/23	Absicht der Kommission, im Namen der EU mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Verhandlungen über eine Überarbeitung des bestehenden nicht verbindlichen Instruments „Strategischer Fahrplan EU-CELAC für Forschung und Innovation“ zu treten – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments (154827/EU XXVII.GP)
RAT: 12934/23	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderungen des Anhangs I und die Präzisierung in Anhang IV des Abkommens zu vertreten ist - Annahme (154034/EU XXVII.GP)
RAT: 10766/23	BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung des Anhangs I und die Aufnahme einer Präzisierung in Anhang IV des Abkommens zu vertreten ist (154257/EU XXVII.GP)
RAT: 12614/23	Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Änderung von Anhang XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und Anhang XXVIII-C (Regelungen für Post- und Kurierdienste) dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkt – Annahme (154499/EU XXVII.GP)
RAT: 12598/23	BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Änderung von Anhang XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und Anhang XXVIII-C (Regelungen für Post- und Kurierdienste) dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkt (154843/EU XXVII.GP)
RAT: 12988/23	Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich oder anschließend eingesetzten Arbeitsgruppen im Hinblick auf die Annahme von deren Geschäftsordnung zu vertreten ist – Annahme (154857/EU XXVII.GP)
RAT: 13012/23	BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits oder anschließend eingesetzten Arbeitsgruppen in Bezug auf die Annahme von deren Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt (154713/EU XXVII.GP)
RAT: 13130/23	Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme von zwei neu erlassenen Rechtsakten der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist – Annahme (154835/EU XXVII.GP)
RAT: 13125/23	BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme von zwei neu erlassenen Rechtsakten der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist (154816/EU XXVII.GP)
RAT: 13131/23	Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertreten ist – Annahme (154834/EU XXVII.GP)
RAT: 13128/23	BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertretenden Standpunkt (154814/EU XXVII.GP)
RAT: 12940/23	BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingerichteten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist – Annahme (154817/EU XXVII.GP)
RAT: 12939/23	BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingerichteten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist (154892/EU XXVII.GP)
RAT: 12725/23	Abweichungen, die von den Mitgliedstaaten im Namen der Union in Bezug auf die Änderung 93 zu ICAO-Anhang 10 Band I bekannt gegeben werden müssen - Billigung (154686/EU XXVII.GP)

Code	Sachgebiet
PTS A	Liste der A-Punkte
REUNION	Tagung/Sitzung