Rs C-525/23; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung (der Art. 1 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e) der Richtlinie 2016/801 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen [u.a.] zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, der Art. 45 und 47 GRC und des Art. 79 AEUV; Nachweis ausreichender Mittel zur Deckung des Unterhalts während des Aufenthalts in einem Mitgliedstaat; (Un-)Zulässigkeit einer – auf höchstgerichtliche Judikatur zurückgehenden – Praxis eines Mitgliedstaates, die für die Anerkennung des (durch eine dritte Person gewährten) Unterhalts detaillierte (z.T. urkundlich bestätigte) Nachweise zu diesen Beträgen – u.a. zum Rechtsgrund des erworbenen Einkommens bzw. Vermögens – fordert; Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten; Rechtssicherheit; Vorlage (156049/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-525/23; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung (der Art. 1 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e) der Richtlinie 2016/801 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen [u.a.] zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, der Art. 45 und 47 GRC und des Art. 79 AEUV; Nachweis ausreichender Mittel zur Deckung des Unterhalts während des Aufenthalts in einem Mitgliedstaat; (Un-)Zulässigkeit einer – auf höchstgerichtliche Judikatur zurückgehenden – Praxis eines Mitgliedstaates, die für die Anerkennung des (durch eine dritte Person gewährten) Unterhalts detaillierte (z.T. urkundlich bestätigte) Nachweise zu diesen Beträgen – u.a. zum Rechtsgrund des erworbenen Einkommens bzw. Vermögens – fordert; Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten; Rechtssicherheit; Vorlage

Erstellt am 03.10.2023

Eingelangt am 04.10.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.711.540)

EGH: RS C-525/23