Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/0328 wegen Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der RL 2010/18/EU; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zur begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission; (157448/EU XXVII.GP)

Erklärung Österreichs

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/0328 wegen Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der RL 2010/18/EU; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zur begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission;

Erstellt am 13.10.2023

Eingelangt am 13.10.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.686.591)

NON: 625/23

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: C(2023) 1993	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/0328 wegen Nichtumsetzung der RL (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der RL 2010/18/EU; begründete Stellungnahme der Europäischen Kommission (138008/EU XXVII.GP)