Rs C-602/23; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Kapitalverkehrsfreiheit; Ausnahme von der Rückerstattung der Kapitalertragsteuer für bestimmte ausländische Gebilde, die einem sogenannten OGAW i.S.d. Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren entsprechen; Vergleichbarkeit zwischen einer inländischen Körperschaft, die ihr Vermögen nach den Grundsätzen der Risikostreuung anlegt, aber mangels beim Publikum beschaffter Gelder kein OGAW ist, und einer ausländischen Investmentfondsgesellschaft, die nach inländischen Grundsätzen ein OGAW wäre; Tragweite des Rechtfertigungsgrunds zur Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse; Vorlage (161416/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-602/23; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Kapitalverkehrsfreiheit; Ausnahme von der Rückerstattung der Kapitalertragsteuer für bestimmte ausländische Gebilde, die einem sogenannten OGAW i.S.d. Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren entsprechen; Vergleichbarkeit zwischen einer inländischen Körperschaft, die ihr Vermögen nach den Grundsätzen der Risikostreuung anlegt, aber mangels beim Publikum beschaffter Gelder kein OGAW ist, und einer ausländischen Investmentfondsgesellschaft, die nach inländischen Grundsätzen ein OGAW wäre; Tragweite des Rechtfertigungsgrunds zur Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse; Vorlage

Erstellt am 06.11.2023

Eingelangt am 13.11.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.794.793)