Rs C-630/23; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Klausel in Fremdwährungskreditvertrag, nach welcher der Verbraucher uneingeschränkt das Wechselkursrisiko trägt; Weiterbestehen des (restlichen) Vertrags; Anwendung einer später in Kraft getretenen (nationalen) Rechtsvorschrift, die dem Verbraucher einen gewissen Teil des Wechselkursrisikos überträgt; Vorlage (166221/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-630/23; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Klausel in Fremdwährungskreditvertrag, nach welcher der Verbraucher uneingeschränkt das Wechselkursrisiko trägt; Weiterbestehen des (restlichen) Vertrags; Anwendung einer später in Kraft getretenen (nationalen) Rechtsvorschrift, die dem Verbraucher einen gewissen Teil des Wechselkursrisikos überträgt; Vorlage

Erstellt am 01.12.2023

Eingelangt am 07.12.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.870.597)